ES-AS Grundbesitz Verwaltungs GmbH
AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der ES-AS Grundbesitz Verwaltungs GmbH (Nachfolgend nur ES-AS) in den Bereichen “Coworking” und “Geschäftsadressen” am Standort „engelnest“, in der Wilhelm-Kabus-Str. 24, 10829 Berlin, die diese gegenüber ihren Vertragspartnern erbringt.
(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden, als auch an Unternehmer.
(3) Dieses Vertragsverhältnis gilt persönlich für den Kunden und kann nicht übertragen werden. Eine Abtretung der Rechte oder sonstige Verfügung über die Rechte des Kunden aus dem Vertrag ist ausgeschlossen. Insbesondere ist dem Kunden untersagt, die ihm zur Verfügung gestellten Eingangsschlüssel oder sonstige Zugangsberechtigungen zu verleihen oder Dritten zur Benutzung überlassen. Eine Untervermietung ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters zulässig.
2. Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen der ES-AS GmbH ist die zur Verfügungstellung von Veranstaltungsflächen und Büroarbeitsplätzen z.T. in offenen Großraumbüros und die zeitlich befristete Nutzung des Meetingraums. Des Weiteren wird eine Büroinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Geschäftsadressen gehören auch zu den angebotenen Dienstleistungen der ES-AS GmbH.
(2) Die Arbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom und Internetzugang.
(3) Je nach gewählter Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Bei flexiblen Arbeitsplatztarifen kann keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsplätzen gegeben werden. Die angebotenen Leistungen und Preise können jederzeit vom Anbieter angepasst werden.
3. Nutzung der Arbeitsplätze und Geschäftsadresse / Unzulässiges Verhalten
(1) Der Zugang zum Standort „engelnest“ ist für Nutzer aller flexiblen Tarife nur während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08:30 bis 17:30) möglich. Für Nutzer mit einem festen Arbeitsplatz, die auch einen Schlüssel dazu gebucht haben, ist der Zugang 24/7 möglich. Es ist allen Nutzern untersagt außerhalb der Öffnungszeiten Dritte mit in die Räume von ES-AS zu nehmen. Schuldhafter Zahlungsverzug von zwei Monatsmieten berechtigt ES-AS GmbH den Service einzustellen und damit den Zugang zu verweigern, bis der Rückstand ausgeglichen ist.
(2) Die Arbeitsplätze dürfen durch den Kunden nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung.
(3) Die Nutzung des Angebots der ES-AS GmbH für gesetzeswidrige Zwecke ist unzulässig. Insbesondere dürfen die Geschäftsräume, die Adresse und die Datenleitung nicht zur Übermittlung oder Weiterleitung unrechtmäßiger oder anstößiger Inhalte, Materialien bzw. für Publikationen dieser Art sowie zu ungesetzlichen, betrügerischen oder unehrenhaften Zwecken benutzt werden oder die eine Straftat darstellen oder eine zivilrechtliche Haftung zur Folge haben. Dazu gehören insbesondere auch die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen, die zu einem Schaden von ES-AS GmbH führen, hat der Kunde ES-AS GmbH diesen Schaden zu ersetzen und von Ansprüchen Dritter freizustellen.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der bereitgestellten Infrastruktur führen oder Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kunden im Falle eines dreimal widerholten und abgemahnten sittenwidrigen, anstößigen oder allgemein geschäftsschädigenden Verhaltens des Hauses zu verweisen.
(5) Dem Kunden ist untersagt Geschäftstätigkeiten auszuüben, die im Wettbewerb zur Geschäftstätigkeit von der ES-AS GmbH stehen.
(6) Das Mitbringen von Haustieren ist nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.
(7) Der Kunde hat Rücksicht auf andere Kunden zu nehmen. Insbesondere störender Lärm und Geruch sind zu vermeiden.
(8) Das Rauchen ist in den geschlossenen Räumen vom Coworking Space untersagt. Das Rauchen ist nur in den gekennzeichneten Raucherbereichen auf dem Hof gestattet.
(9) ES-AS GmbH stellt dem Kunden technische Geräte und Einrichtungsgegenstände zur Verfügung. Mit den technischen Geräten und mit den Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung, soweit es sich nicht um eine übliche Abnutzung des Mietgegenstandes handelt, wird dem Kunden berechnet.
(10) Der Kunde darf keine baulichen Veränderungen vornehmen. Des Weiteren darf der Kunde eigene Kaffeemaschinen, Wasserkocher, Mikrowellen o.ä. im Coworking Space nur nach Absprache anschließen. Er haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit den von ihm vorgenommenen Änderungen entstehen.
(11) ES-AS GmbH ist berechtigt, jederzeit angemessene Schönheitsreparaturen oder Renovierungsmaßnahmen im Coworking Space unter Ankündigung einer angemessenen Frist durchzuführen, sofern der Geschäftsbetrieb des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(12) Dem Kunden ist nach Vertragsende jeglicher Gebrauch der Geschäftsadresse untersagt. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, so ist er in der Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung so lange zum Schadensersatz verpflichtet, bis die Inanspruchnahme der Geschäftsadresse sowie etwaiger Bestandteile endet. Der Zeitpunkt der Beendigung ist seitens des Kunden nachzuweisen.
(13) ES-AS GmbH behält sich vor, den Coworking Space, ausgenommen privat Büros, für interne Zwecke komplett zu belegen und für Veranstaltungen anderer Art zu benutzen.
4. Vertragsschluss
(1) Mit der Buchung durch den Kunden kommt ein Vertrag mit ES-AS GmbH entsprechend dem vom Kunden gewählten Tarif zustande.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt schriftlich. Mit der Buchung sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen. Ggf. entstehende Kosten und / oder Schäden für ein Versäumnis trägt der Kunde. ES-AS GmbH wird dem Kunden die Buchung per Post oder per E-Mail bestätigen und ihn in der gleichen E-Mail um eine unterzeichnete Postvollmacht und die persönliche Identifikation in den Räumen von „engelnest“ bitten. Der Vertrag gilt erst als endgültig akzeptiert und geschlossen von Seiten ES-AS GmbH, wenn alle geforderten Unterlagen vorliegen. Der Service wird zuvor nur unter Vorbehalt gestartet & durchgeführt. Der Kunde ist aufgrund des Aufwandes, der ES-AS GmbH bereits ab dem im Vertrag angegeben Startdatum entsteht, zur Zahlung der Servicegebühren verpflichtet.
(3) Der Kunde darf seine Geschäftstätigkeit in Zusammenhang mit den Leistungen von der ES-AS GmbH nur unter der im Vertrag angegebenen Firma ausüben. Eine Ausübung unter einer anderen Firma oder einem anderen Namen ist - auch wenn die ausübenden Personen identisch sind - nicht gestattet.
(4) ES-AS darf sich bei der SCHUFA und/oder anderen Wirtschaftsdateien Auskünfte über den Kunden einholen. Der Kunde erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden und ist ferner auch damit einverstanden, dass die ES-AS GmbH der SCHUFA und/oder anderen Wirtschaftsdateien im Gegenzug mitteilen darf, falls Maßnahmen (z.B.: Mahnverfahren, Zwangsvollstreckung) eingeleitet worden sind. ES-AS GmbH ist berechtigt, vor und/oder nach Vertragsschluss die Identität des Kunden und seiner gesetzlichen Vertreter zu prüfen.
5. Vertragsdauer / Kündigung
(1) Dieser Vertrag ist für den in ihm genannten Zeitraum gültig und wird anschließend automatisch um den gegenwärtig festgelegten Zeitraum verlängert. Unbefristete Verträge verlängern sich automatisch um mindestens einen vollen Monat. Das Vertragsverhältnis ist gültig bis es durch den Kunden oder durch die ES-AS GmbH gekündigt wird. Maßgeblich für alle Zeiträume ist der jeweils letzte Tag des Monats in dem sie auslaufen würden.
(2) Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.
(3) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zum vertraglich vorgesehenen Fristende oder zum Ende einer Verlängerung ohne Angabe von Gründen bis vier Wochen vor Ablauf kündigen. Bei unbefristeten Verträgen gilt im ersten Monat eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende. Ab dem zweiten Monat gilt dann die reguläre Frist von vier Wochen zum Monatsende. Ausschlaggebend für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Eingang bei der ES-AS GmbH und nicht der Zeitpunkt des Versands.
(4) Verträge können von der ES-AS GmbH ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Als Gründe für eine fristlose, außerordentliche Kündigung kommen in Betracht:
- Ablehnung oder nicht Einhaltung der Identifikationspflicht des Kunden oder seines gesetzlichen Vertreters innerhalb von maximal vier Wochen nach Vertragsstart
- Mindestens zweimonatiger Rückstand mit Zahlungen
- Die nicht rechtzeitige Zahlung einer vereinbarten Sicherheitsleistung
- Erhebliche Verstöße gegen die Hausordnung und/oder diese AGB
- Die Nutzung der Geschäftsräume und sonstigen Leistungen zu strafordnungs- und sittenwidrigen Geschäftszwecken
- Die Überlassung des Arbeitsplatzes oder der ihm zur Verfügung gestellten Schlüssel an Dritte
- Bei Untervermietung
- Die grobe Verletzung vertraglicher Treue- und Nebenpflichten und vergleichbare Vertragsverletzungen.
(5) ES-AS GmbH ist im Fall einer fristlosen Kündigung berechtigt, dem Kunden den Zutritt zum Coworking Space zu untersagen. Diese Bestimmungen gelten für fristgerechte Kündigungen nach Ablauf der Kündigungsfristen entsprechend.
(6) ES-AS GmbH ist im Falle einer fristlosen, außerordentlichen Kündigung berechtigt, vorausbezahlte Beiträge des Kunden einzubehalten, um ggf. Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
6. Tarife und Zahlungsmodalitäten / Kaution
(1) Alle Preise von der ES-AS GmbH sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüberhinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife.
(2) Die Bezahlung der Rechnung erfolgt durch Überweisung.
(3) Die Zahlung der Erstrechnung ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Alle weiteren Rechnungen sind jeweils ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Dabei ist der Zahlungseingang entscheidend.
(4) ES-AS GmbH ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen und sonstige Schreiben per E-Mail zu übermitteln.
(5) Für die verspäteten Zahlungen vereinbaren die Parteien eine Mahngebühr von 15 EUR ab der 2. Mahnung, pro Fall.
(6) Für die zur Verfügungsstellung eines Schlüssels bzw. Transponders zum „engelnest“ (Außentür), um eine 24/7 Nutzung durch den Kunden möglich zu machen, wird eine Kaution in Höhe von 50 € pro Schlüssel bzw. Transponder erhoben. Die Kaution ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
7. Haftung
(1) Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt und als funktionsfähig anerkannt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze z.T. in einem Großraumbüro befinden und die zur Verfügung gestellten Arbeitsplätze im Coworking-Bereich nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Der Kunde erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet. ES-AS GmbH übernimmt gegenüber dem Kunden bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes.
(2) ES-AS GmbH übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu ES-AS GmbH unterbleiben.
(3) ES-AS GmbH haftet nur für diejenigen Schäden, die der Kunde durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung seitens der ES-AS GmbH oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen erleidet. Die Haftung für mittelbare Schäden und für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen.
(4) ES-AS GmbH haftet nicht für Unterbrechungen der vereinbarten Leistungen infolge außergewöhnlicher Umstände wie zum Beispiel Streik, Aussperrung, höhere Gewalt oder technische Missstände. Ebenso haftet die ES-AS GmbH nicht bei Verzögerungen bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder anderer Übermittlungsstellen, auf die ES-AS keinen Einfluss hat.
(5) Gegenstände, die der Kunde in die Räumlichkeiten von ES-AS GmbH einbringt sind nicht durch die ES-AS GmbH versichert. Für Verlust oder Beschädigung haftet der Kunde selbst.
(6) Ein Konkurrenzschutz für den Kunden ist ausgeschlossen.
8. Beendigung des Vertragsverhältnisses
(1) Der Kunde hat die ihm im Nutzungsvertrag überlassenen Gegenstände sachgemäß und pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Vertrags ordnungsgemäß und nicht über das normale, vertragsübliche Maß der Abnutzung hinausgehend zu hinterlassen. Schäden hieran sind vollumfänglich vom Kunden zu ersetzen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich alle Schlüssel bzw. Transponder an ES-AS zurückzugeben.
(3) Gegenstände, die nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses zurückgelassen wurden, werden nach einer Woche aus den Räumen von der ES-AS GmbH auf Kosten des Kunden entfernt und eingelagert.
9. Schlussbestimmungen
(1) Allgemeine Geschäftsbestimmungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
(2) Die ES-AS GmbH behält es sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Die ES-AS GmbH wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.
(3) Sollte eine der Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein. Berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Regelung zu vereinbaren, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Weitere Sprachen sind nur als Übersetzungshilfe zu sehen.
(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(6) Der Gerichtsstand ist der Sitz der ES-AS Grundbesitz Verwaltungs GmbH in Berlin.
Stand der AGB: 20.04.2020
Cobot ist die Web-Plattform, über die engelnest coworking diese Website bereitstellt.
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